Das langerwartete Urteil des Bundeverwaltungsgerichts über Fahrverbote wurde vertagt. Der Vorsitzende Richter Korbmann erklärte, dass das Gericht die Frage gründlich beraten wolle und die Entscheidung deshalb auf kommenden Dienstag vertagt. 

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Länder NRW und Baden-Württemberg. Gegenstand der Verhandlungen sind die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob diese nachgebessert werden müssen, um die in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Unter anderem wurde in der mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge geprüft. Für Verkehrs- und Umweltverbände ist das alleine aber nicht ausreichend.

Ein Drücke von der Demonstration (Fotos: Marco Starkloff)

Verkehrs- und Umweltverbände sind ungeduldig

Breits im Vorfeld der Verhandlung demonstrierten Umwelt- und Verkehrsverbände vor dem Gericht. Die Demonstrierenden forderten die Städte und Kommunen unabhängig vom Gerichtsurteil zum Handeln auf. „Wir haben in Leipzig Flagge gezeigt für lebenswerte Städte, gesündere Städte, für mehr Radverkehr, für mehr Fußverkehr, für mehr ÖPNV und haben noch mal klar gemacht, dass wir nicht nochmal 20 Jahre abwarten brauchen, sondern jetzt endlich was passieren muss.“ so Martin Hoffmann vom ADFC. An der vom Fahrradclub angemeldeten Demonstration beteiligten sich unter anderem auch BUND, VCD, Greenpeace und diverse Parteien. Gemeinsam setzten sich die Organisationen öffentlichkeitswirksam für eine Wende in der Verkehrs- und Raumpolitik in den Städten ein. Hoffmann betont, dass gerade dieses breite öffentliche Engagement wichtig sei. „Das, was wir brauchen, ist die Verkehrswende. Und diese Verkehrswende schaffen wir nicht allein. Das wir alle gemeinsam dort waren, war ein starkes Zeichen.“

“Wir haben klar gemacht, dass wir nicht nochmal 20 Jahre abwarten,
sondern jetzt endlich was passieren muss.”
Martin Hoffmann, ADFC

ADFC fordert konsequente Radverkehrsförderung.

Geht es nach den Verbänden soll das Auto in Zukunft keine so große Rolle mehr im städtischen Verkehr spielen.  Der ADFC mahnt in der Debatte nicht nur an Fahrverbote zu denken, sondern jetzt für umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität aktiv zu werden. „Attraktive Angebote für ÖPNV und Fahrrad sind der Halm, nach dem Politik und Verwaltung jetzt endlich greifen müssen!“ so der Bundegeschäftsführer des ADFC Burkhard Stork. Der Fahrradclub fordert die Städte und Kommunen auf, sofort Maßnahmen für die Förderung nachhaltiger Mobilität zu ergreifen. Nur mit attraktiven Alternativen könne man dem gigantischen PKW-Aufkommen in deutschen Städten gerecht werden.