GroKo Ergebnisse
Kein Raum für nachhaltige Mobilität
Nach zweieinhalbwöchigen Koalitionsverhandlungen kamen die GroKo-Verhandler am vergangen Mittwoch zu einem Ergebnis. Von den Ergebnissen im Bereich Mobilität sind die ökologischen Verkehrsverbände Deutschlands aber wenig begeistert.
So vermisst der Verkehrsclub Deutschland „einen wegweisenden Neuanfang“ Für den Verkehrsclub bewege sich mit dem Koalitionsvertrag zu wenig für Nachhaltige Mobilität. “Wer die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen will, muss die Verkehrswende einleiten. Das hat die GroKo offenbar nicht verstanden – von einer Wende fehlt jede Spur.“ urteilte der Bundesvorsitzende des VCD Wasilis von Rauch.
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub kritisiert die Pläne der neuen GroKo. „Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Frechheit.“ Kommentiert der Bundesgeschäftsführer des ADFC Burkhard Stork die Ergebnisse. Deutschland habe beim Radverkehr einen Infrastrukturrückstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen. Um das zu realisieren, würden nicht einmal die 200 Millionen Euro ausreichen, die der Bund im Zuge des Dieselgipfels in Aussicht gestellt hat. Der ADFC fordert daher, die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro zu erhöhen.
“Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Frechheit.”
Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des ADFC
Foto: Clemens Bilan
Förderungen für den motorisierten Individualverkehr
Mit der Förderung von E-Autos will die neue Regierung gegen die Luftverschmutzung in den Städten vorgehen. So soll der Steuersatz für privat genutzte Dienstwagen mit Elektromotoren halbiert werden. Dazu gehören auch die sogenannten Plug-in-Hybride, die zu ihrem normalen Verbrennungsmotor einen Elektromotor eingebaut bekommen. Kritiker betonen, dass sich die Verkehrs- und Umweltprobleme deutscher Städte nicht durch das Ersetzten der Verbrenner durch E-Autos lösen lasse. Stau, Energieverbrauch und der begrenzte Platz stellten weiter Probleme dar. Der VCD ist der Meinung, dass eine Bepreisung des CO2-Außstoßes von Diesel und Benzinern dem Elektroauto mehr helfen würden.
Nur kleine Erfolge für nachhaltige Mobilität
Vor Abschluss der Verhandlungen befürchteten Kritiker, dass die neue Große Koalition die Luftverkehrssteuer abschaffen würde. Sie ist die einzige Steuer, die für Flüge ins Ausland fällig wird. Ihre Abschaffung hätte den bereits schon billigen und umweltschädlichen Luftverkehr weiter bestärkt.
Die Mittel für den Radverkehr will die neue Regierung als „Testlauf“ von 125 Mio Euro auf 200 Mio aufstocken. Der Nationale Radverkehrsplan, der 2020 ausläuft, soll fortgeschrieben werden.
Die Bahn profitiert unter den umweltfreundlichen Verkehrsträgern am meisten von dem neuen Koalitionsvertrag, denn die GroKo hat die drei Kernforderungen der großen Bahnverbände aufgenommen. So soll die Schienenmaut gesenkt werden, der Deutschlandtakt eingeführt und Innovationsprojekte gefördert werden.
Die SPD entscheidet
Die endgültige Entscheidung über die kommende Regierung fällen die Mitglieder der SPD, die per Mitgliedervotum entscheiden dürfen, ob ihre Partei das Bündnis mit der Union eingehen soll. Abgestimmt wird im Zeitraum vom 20. Februar bis zum 2. März. Ausgezählt werden sollen die Stimmen bis zum 4. März.
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