Mobilität im Magdeburger Haushalt 2018
Am kommenden Montag den 11. Dezember entscheidet der Magdeburger Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2018. Auch einige Anträge zum Radverkehr stehen zur Abstimmen. Die Zustimmung oder Ablehnung dieser Anträge entscheidet weitestgehend, was im nächsten Jahr im Bereich des Radverkehrs getan wird. Bereits im Vorfeld der am Montag stattfindenden Haushaltsdebatte tagte der Finanz- und Grundstücksauschuss des Stadtrates. Er stimmt über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt ab und gibt dem restlichen Stadtrat im Vorfeld der Haushaltsdebatte eine Empfehlung dem Antrag abzulehnen oder ihm zu zustimmen.
Wir haben uns angeschaut welche Anträge es für nachhaltige Mobilität im Finanzausschuss gab.
Neben Anträgen zu einzelnen Baumaßnahmen gab es auch programmatische Anträge. Die meisten dieser Anträge wurden gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE/future! und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. „Offenbar gibt es doch programmatische Nähen. Das erleben wir auch im Bereich der Sozialpolitik nicht selten, dass wir da mit den Grünen große Schnittmengen haben. Natürlich hatten wir die Idee, dass wenn schon fraktionsübergreifend solche Anträge in den Rat eingebracht werden, dass das ein bisschen ansteckend wirkt, so dass andere Fraktion dann mitmachen. Leider klappt das nicht immer. Wir müssen ja auch zeigen dass wir Mehrheiten bilden und uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen, indem wir um die besseren Argumente streiten. Wir müssen ja die Menschen überzeugen, die noch nicht dahinter gekommen sind wie wichtig Radverkehr eben vielleicht auch in der Zukunft sein wird.“ so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/future! Oliver Müller.
Unter den Anträgen gab es auch einige, die die Forderungen der Petition „Fahrradstadt Magdeburg. Jetzt!“ des ADFC Magdeburg widerspiegeln. Die Schaffung der Stelle eines Radverkehrsbeauftragten, den inzwischen jede andere Landeshauptstadt hat, wurde mit sechs zu drei Stimmen nicht empfohlen. Gleiches gilt für den Antrag zur Schaffung eines eigen Budgets für die Förderung des Radverkehrs. Die Fraktionen hatten hier angelehnt an ein früheres Förderprogramm in der Ottostadt 3 Millionen Euro für das kommende Jahr gefordert. Der ADFC forderte mindestens 8 Euro pro Einwohner für die Belange des Radverkehrs einzustellen. Damit der bezieht er sich auf die Maßgabe des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, die diese Pro-Kopf-Pauschale im Nationalen Radverkehrsplan als minimal Investition der Kommunen empfohlen.
2 – 3 Mio. €
so viel soll Magdeburg geht es nach dem ADFC pro Jahr für Radverkehr ausgeben
540.000 €
so viel Geld gibt Magdeburg aktuell laut MDR pro Jahr für Radverkehr aus
Die SPD-Fraktion, die vielen der Einzelmaßnahmen zugestimmt hatte lehnte die programmatischen Anträge jedoch mehrheitlich ab. „Drei Millionen pauschal für den Radverkehr einzustellen ist aus meiner Sicht nicht richtig. Es ist richtig für ganz spezielle Projekte Geld einzustellen. Das ist natürlich auch der Straßenbau insgesamt mit Radwegen parallel. Ich kann mir auch das ein oder andere Projekt vorstellen im Bereich Radschnellwege, speziell nur Radwege zu bauen aber pauschal halte ich es für nicht richtig jetzt noch zusätzlich oder parallel dafür drei Millionen einzustellen. Wir haben ja schon, und so wird auch die Stadtverwaltung argumentieren, entsprechende Gelder drin zu stehen. Da gehören natürlich auch die Kosten der Brücken mit dazu, die man auch in den Bereich mit reinrechnen kann. Es wird letztendlich dieser Antrag in der Form so wie er beantragt wird, ins Leere führen, egal ob man jetzt beschließt oder nicht.“ erklärt Jens Rössler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Magdeburger Stadtrat. Den Bedarf für einen Radverkehrsbeauftragten sehe er aber nicht. „Ich glaube das Geld für den Radverkehrsbeauftragten, kann man besser direkt in den Radverkehr investieren. Das haben wir auch im letzten Jahr schon gesagt, daher würden wir das auch im Moment nicht unterstützen. Ich bezweifle auch dass Magdeburg die schlechteste Stadt ist bezüglich Radverkehr. Wir sind bestimmt nicht an erster Stelle aber wir sind jetzt auch nicht so schlecht, dass wir in dieser Beziehung unbedingt den Radverkehrsbeauftragten bräuchten.“
Sanierungsmaßnahmen, wie in der Glacis-Anlage hätten viele Radwege in Magdeburg nötig
Martin Hoffmann vom ADFC betont noch einmal, wie wichtig gerade diese programmatischen Entscheidungen für die Entwicklung des Radverkehrs in Magdeburg sind. „Es geht darum, dass die Planungsämter der Städte eine Grundausstattung benötigen, um langfristig Radverkehr in der Stadt zu fördern. Das hieße also wir müssen zwei bis drei Millionen Euro für den Radverkehr ausgeben. Man müsste dann im Stadtrat auch nicht mehr diese vielen kleinen Projekte beschließen, sondern hätte dann eine gute Grundausstattung mit der das Stadtplanungsamt Radverkehr in der Stadt selbständig fördern kann. Im Moment ist ja die Situation so dass wir einen Investitionsstau haben. Es gibt überall Radinfrastruktur, die in einem schlechten Zustand ist. Wir haben viele sogenannte Netzlücken. All das könnte man mit einer Grundausstattung sehr gut lösen.“ Nur mit einer Förderung des Radverkehrs ließen sich auch die Klimaziele der Stadt erreichen. „Aktuell ist der Masterplan Klimaschutz 100 % noch in Bearbeitung, aber auch der wird zu dem Ergebnis kommen wird, dass wir Klimaschutz im Verkehr machen müssen. Wir gehen davon aus, dass mindestens 20 % der klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr entstehen. Das heißt, es gibt hier einen wichtigen Ansatz den man nutzen muss und da spielt der Radverkehr eine sehr große Rolle. Da wundert es natürlich schon, dass die Beschlüsse im Finanzausschuss und vielleicht auch im Stadtrat so ausfallen, wie sie ausgefallen sind. Mit Investitionen in den Radverkehr könnte die Stadt Magdeburg einiges für den Klimaschutz tun. Sie muss es nur beschließen und ich habe ihm den Eindruck dass das eben nicht allen Stadträten präsent ist.“
Martin Hoffmann vom Fahrradclub bedauert aber auch, dass es in Magdeburg keine Lobby für Fußgehende gibt und betont daher, wie wichtig auch die Förderung des Fußverkehrs ist. „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen zu Fuß gehen ist Basismobilität. Ich komme nur zur Straßenbahn, zum meinem Fahrrad oder zum Auto, wenn ich meine Füße benutze. Das ist die grundlegendste Fortbewegungsart. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch darauf achten, dass Fußwege in einem guten Zustand sind, dass es kurze Wege gibt, dass wichtige Ziele auch gut zu Fuß erreichbar sind. Auch für Moblitätseingeschränkte. Aber auch hier haben wir einen riesigen Nachholbedarf sowohl was die Investitionen angeht auch eben was das Bewusstsein angeht, dass wir alle Fußgänger sind und erst dann ÖPNV Nutzer, Radfahrer und Autofahrer.“
Doch es gibt auch erfreuliche Nachrichten für Radfahrende. Einzelmaßnahmen wie dem Lückenschluss des Kirschweges, einer Prüfung eines Radschnellweges zwischen Magdeburg und Schönebeck, sowie der Instandsetzung Geh- und Radwegs auf der Olvenstedter Chaussee wird der Stadtrat wohl am kommenden Montag zustimmen. Für Fußgehende sollen die Gehwege in der Klopstockstraße und Martin-Andersen-Nexö-Straße erneuert werden. ÖPNV-Nutzende können sich wohl darauf verlassen, das den Stadtrat auch dem SPD-Antrag auf einen behindertengerechten Ausbau einiger Straßenbahnhaltestellen zustimmen wird. Die abschließenden Beschlüsse fällt der Stadtrat aber erst in der kommenden Sitzung zum Haushalt.